Man sollte meinen, das Staatsziel Umweltschutz kann nicht ausgehebelt werden. Geht schon, wenn private Schiedsgerichte Investitionsschutzklauseln zum Unterlaufen staatlicher Vorgaben nutzen können. Zum Beispiel für
Riesige Geldquellen
Im Zusammenhang mit der PlusMinus-Sendung vom 13.1.16, wo es um einen deutschen Neustart in Sachen Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, Infrastruktur, Euro und Finanzierung geht, vermisst Josef L.
Mobilisierung der Nicht-Entlassenen
Beamte auf Lebenszeit beenden mit ihrer Versetzung in den Ruhestand ihr aktives Beamtenverhältnis. Das Beamtenverhältnis geht weiter. Sie sind nicht entlassen. Das bedeutet, unser Land
Autobahn-Plünderei
Im August 2015 initiierte Wirtschaftsminister Gabriel eine neue ÖPP-Kommission, um privatem Kapital den Weg in öffentliche Infrastrukturen zu bereiten. Vielleicht geht es um die Verschleierung
Sozialnehmokratie
Der SPD-Parteitag ging mit Differenzen zu Ende. Gegen den Vorstand konnte das Verlangen nach einer Vermögensteuer (Gabriel, Nov. 2014: „die Vermögensteuer ist tot“. Im Wahl-,
Rohr statt Trasse
Beim Zank, die Stromtrasse bitte nicht bei mir, wird übersehen, dass Deutschland statt neue Stromleitungen zu verlangen, auf genügend Gasleitungen rückgreifen kann, die ausreichend vorhanden
Pragmatismus
Artikel auf SPIEGEL-ONLINE. Die oft als mächtigste Frau der Welt bezeichnete Angela Merkel ist öffentlich präsent wie immer und doch weiß das Volk nicht, was
Zusatzsteuern
Als Friedrich der Große den Siebenjährigen Krieg gewonnen hatte, war Preußen total pleite. Das hätte die Gegner ermutigen können, weiter Krieg zu führen. Also musste
Integration mit „Learning by Doing“
Integration setzt voraus, dass das irgendwie wünschenswert ist. Wer würde sich freundschaftlich oder interessiert in Kreisen bewegen, die er nicht versteht, die ihn ablehnen? Sollen
Behandlung von Flüchtlingen
Die doppelte Ausbeutung von Natur und Mensch in den weniger entwickelten Ländern, also unser aktuelles westliches Wirtschaftssystem, dazu die Folgen der Klimaerwärmung und der zunehmenden
