Die Tagesschau meldet heute um 11:57h, das Vorhaben, die Autobahnen zu privatisieren scheint konkreter zu werden. Um 14:30 dann erste Stimmen von Grünen und SPD
Kategorie: Privatisierung
Hebel gegen Aushebeln
Man sollte meinen, das Staatsziel Umweltschutz kann nicht ausgehebelt werden. Geht schon, wenn private Schiedsgerichte Investitionsschutzklauseln zum Unterlaufen staatlicher Vorgaben nutzen können. Zum Beispiel für
Autobahn-Plünderei
Im August 2015 initiierte Wirtschaftsminister Gabriel eine neue ÖPP-Kommission, um privatem Kapital den Weg in öffentliche Infrastrukturen zu bereiten. Vielleicht geht es um die Verschleierung
