Aufstehen nimmt den Sitzenbleibern die Sicht, also stehen am Ende alle auf. Und es ist wie vorher. Damit sich was ändert, hier ein Blick von
Kategorie: Privatisierung
Privatisierung
Die Tagesschau meldet heute um 11:57h, das Vorhaben, die Autobahnen zu privatisieren scheint konkreter zu werden. Um 14:30 dann erste Stimmen von Grünen und SPD
Hebel gegen Aushebeln
Man sollte meinen, das Staatsziel Umweltschutz kann nicht ausgehebelt werden. Geht schon, wenn private Schiedsgerichte Investitionsschutzklauseln zum Unterlaufen staatlicher Vorgaben nutzen können. Zum Beispiel für
Autobahn-Plünderei
Im August 2015 initiierte Wirtschaftsminister Gabriel eine neue ÖPP-Kommission, um privatem Kapital den Weg in öffentliche Infrastrukturen zu bereiten. Vielleicht geht es um die Verschleierung
