Das Bundesverfasungsgericht folgte am 17.1.17 nicht dem Antrag der Bundesländer, die NPD zu verbieten. Es stellte zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Für ein Verbot sei aber ausschlaggebend, ob es möglich erscheint, dass eine verfassungsfeindliche Partei überhaupt ihre Ziele umsetzen könne. Wurde blind übersehen, dass eine verfassungsfeindliche Partei aus Steuermitteln finanziert wird? Wurde vergessen, dass ein Parteiverbot bisher präventiven Charakter – wehret den Anfängen – … blind, vergesslich, oder weiterlesen