blind, vergesslich, oder

Das Bundesverfasungsgericht folgte am 17.1.17 nicht dem Antrag der Bundesländer, die NPD zu verbieten. Es stellte zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Für ein Verbot sei aber ausschlaggebend, ob es möglich erscheint, dass eine verfassungsfeindliche Partei überhaupt ihre Ziele umsetzen könne. Wurde blind übersehen, dass eine verfassungsfeindliche Partei aus Steuermitteln finanziert wird? Wurde vergessen, dass ein Parteiverbot bisher präventiven Charakter – wehret den Anfängen – … blind, vergesslich, oder weiterlesen

blind, parteiisch, oder

Wer Studien durchführt, um ein vorgegebenes Ergebnis zu bestätigen, hat es leicht. Was schwer fällt, ist der Nachweis, dass die Studie außer der Bestätigung der Vorgabe von Wert sei. Im Falle Bertelsmann und der Einsparung von 60 Steuer-Milliarden lautet die Vorgabe, Bürgerversicherung auf Teufel komm raus. Die Idee vertreten Grüne und die SPD mit dem Versprechen von mehr Gerechtigkeit ohne Zweiklassenmedizin. Wer nicht blind aber … blind, parteiisch, oder weiterlesen