Privatisierung

Die Tagesschau meldet heute um 11:57h, das Vorhaben, die Autobahnen zu privatisieren scheint konkreter zu werden. Um 14:30 dann erste Stimmen von Grünen und SPD dagegen. Bei ntv Gegen Privatisierung. Worum geht es? Zitat von Spiegel online: Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes hält die Pläne des Bundes für eine „schleichende Privatisierung“ des Fernstraßennetzes. „Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen“. Zitatende. Bleibt zu hoffen, dass Grüne und SPD standhaft bleiben.

Das Thema Autobahn-Plünderei hatte ich hier: https://wasistdasproblem.com/2016/01/06/autobahn-pluenderei/, mit den Plänen von Sigmar Gabriel per ÖPP den Einzug privaten Kapitals zu erleichtern.

Eine Beschreibung der Privatisierung der Bundespost und ihre Folgen findet sich unter Der große Postraub.

Zeit-Online hatte am 3.11.16 das Thema andersherum, Rekommunalisierung, Der Irrglaube an die Privatisierung.
Ein Kommentar dort passt auch hier. Von tubaner:
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: bei der Privatisierung von Infrastruktur wie Wasser, Stromleitungen, Gas, Telefon/Internet, Müll, Straßen, Schienen usw. entstehen zwangsläufig immer (lokale) Monopole, einfach weil es keinen Sinn macht unter jeder Straße fünf Wasser- und sieben Telefonleitungen zu verlegen und zwei Autobahnen plus 3 Bahnstrecken zwischen Stadt A und Stadt B zu bauen. Und dass Monopole für Kunden und die Innovation Gift sind, ist ja wohl auch unter liberalen Zeitgenossen unbestritten.
Abgesehen davon ist es ein Unding, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen bestimmt wo es sich lohnt Internet, Mobilfunk usw. auszubauen oder einen Bahnhof zu erhalten. Wäre die Telekom heute noch Staatskonzern, hätte sie wohl keine Milliarden mit T-Mobile USA verbrannt, sondern das Geld in ein vernünftiges flächendeckendes Glasfasernetz und ein anständiges Mobilfunknetz investiert und wir müssten nicht neidisch nach Estland schauen.

Wäre umgekehrt Privatisierung vor 100 Jahren schon in Mode gewesen, gäbe es wahrscheinlich wegen mangelnder Rentabilität in den ländlichen Gegenden Deutschlands bis heute keine geteerten Straßen, Strom oder fließend Wasser.

Infrastruktur gehört zum Grundbedürfnis und darf nie der privaten Bereicherung geopfert werden.

Ein Kommentar

  1. Der Spiegel meldet in Nr 13/2017, dass die SPD eine Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür verhindern will. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften sollen auch für Teile des Autobahnnetzes ausgeschlossen werden.

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